Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") finden Anwendung auf die zwischen Ihnen als Kunde (nachfolgend „Kunde" oder „Sie") und uns, der Cerlify GmbH, Käthe-Kollwitz-Str. 64, 76227 Karlsruhe, Deutschland (nachfolgend „Cerlify" oder „wir") im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Cerlify-Plattform (die „Plattform") geschlossenen Verträge.

Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn zwischen Kunde und Cerlify wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir eine Leistung in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos ausführen.

Unsere AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Die Präsentation unserer Leistungen auf unserer Website, in unseren Katalogen oder unseren sonstigen Werbeträgern stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Sie geben mit Ihrer Bestellung an uns ein bindendes Angebot ab.

Ein Vertrag (im Folgenden auch „Abonnement") zwischen Ihnen und uns kommt erst mit der Abgabe einer ausdrücklichen gesonderten Annahmeerklärung durch uns zustande. Wie ein Vertrag zustande kommt, wenn Sie eine Bestellung über unsere Website tätigen, entnehmen Sie bitte unseren Kundeninformationen.

§ 3 Tarifkonfigurationen; Kostenfreies Probeabonnement

Cerlify stellt Kunden die Plattform in den Tarifkonfigurationen „Starter" und „Business" bereit. Kunden können zudem optionale Add-on-Pakete zur Erweiterung der Verpackungs-Kontingente erwerben. Inhalt und Umfang der in den unterschiedlichen Tarifkonfigurationen von Cerlify zu erbringenden Leistungen, der konkrete Funktionsumfang der Plattform sowie die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für deren Nutzung ergeben sich abschließend aus der bei Vertragsschluss geltenden Tarifübersicht (nachfolgend „Tarifübersicht").

Statt eines zahlungspflichtigen Abonnements können Kunden, die nicht bereits früher ein Abonnement bei uns hatten, für einen Zeitraum von sieben (7) Tagen ein kostenfreies Probeabonnement aktivieren. Damit haben Kunden die Möglichkeit, die Plattform kostenfrei zu testen. Der Testzugang beinhaltet in diesem Fall alle Features aus der Tarifkonfiguration „Business". Eine Finalisierung von Konformitätserklärungen sowie deren Download ist im Rahmen des kostenfreien Probeabonnements jedoch nicht möglich; ebenfalls werden öffentliche Landingpages im Rahmen des Probeabonnements nicht ausgespielt.

Mit Ablauf der Testphase endet das kostenlose Probeabonnement automatisch. Eine automatische Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement findet nicht statt. Der Kunde muss aktiv ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen, um die Plattform produktiv weiternutzen zu können. Endet die kostenfreie Testphase, ohne dass der Kunde ein kostenpflichtiges Abonnement aktiviert hat, wechselt dessen Konto in den „View-Only-Modus" (§ 20.2).

Wir sind vor Freischaltung eines kostenfreien Probeabonnements zur Feststellung eines vormals bestehenden Abonnements berechtigt, auf Informationen zurückzugreifen, die Sie uns im Rahmen eines früheren Abonnements zur Verfügung gestellt haben, wie etwa die Anschrift, den Firmennamen oder die E-Mail-Adresse.

Wir sind berechtigt, für die Dauer des kostenlosen Probeabonnements nach eigenem Ermessen einzelne Features von der Verfügbarkeit auszuschließen oder lediglich auszugsweise zur Verfügung zu stellen.

§ 4 Vertragsgegenstände und Leistungsumfang

Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich begrenzte Gewährung der Nutzung der Plattform zum Zugriff über eine Internetverbindung als Software as a Service, die Bereithaltung von Speicherplatz für die vom Kunden durch Nutzung der Plattform erzeugten und die zur Nutzung der Plattform erforderlichen Daten (nachfolgend „Anwendungsdaten") sowie die Bereitstellung einer Online-Nutzungshilfe für die Plattform. Software, Anwendungsdaten und Online-Nutzungshilfe werden nachfolgend zusammengefasst auch als „SaaS-Vertragsgegenstände" bezeichnet.

Der Leistungsumfang der Plattform umfasst, vorbehaltlich der nachstehenden Regelung, je nach gebuchter Tarifkonfiguration: die strukturierte Erfassung und Verwaltung von Verpackungsdaten; die Generierung von Konformitätserklärungen (DoC) und technischer Dokumentation auf Basis der vom Kunden eingegebenen Daten; die mehrsprachige Ausgabe der erzeugten Dokumente (DE, EN, FR, IT, ES, PL); die Verwaltung von Lieferantenbeziehungen mit Datenanforderungs- und Erinnerungsfunktionen; KI-gestützte Vorschlagsfunktionen nach Maßgabe von § 13; QR-Code-Funktion samt zugehöriger öffentlicher Landingpage nach Maßgabe von § 15; weitere, in der jeweiligen Tarifkonfiguration beschriebene Funktionen.

Cerlify ist stets nur zur Erbringung derjenigen Leistungen verpflichtet, die in der Tarifübersicht und den vorliegenden AGB für die vom Kunden gewählte Tarifkonfiguration vorgesehen sind.

Nicht Gegenstand der von Cerlify zu erbringenden Leistungen ist die Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit der vom Kunden eingegebenen Daten; die rechtliche Bewertung, ob die vom Kunden hergestellten oder vertriebenen Verpackungen den anwendbaren regulatorischen Anforderungen entsprechen; die Erbringung von Rechts-, Steuer- oder Compliance-Beratungsleistungen; die rechtssichere Übersetzung der vom Kunden über die Plattform erzeugten Dokumente in andere Sprachen.

§ 11 bleibt unberührt.

§ 5 Bereitstellung der SaaS-Vertragsgegenstände

Cerlify hält die Plattform ab Laufzeitbeginn (§ 18) auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage oder mehreren Datenverarbeitungsanlagen (im Folgenden, auch bei Mehrzahl, „Server" genannt) in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung nach Maßgabe dieser AGB bereit. Eine physische Überlassung der Plattform an bzw. Installation beim Kunden erfolgt nicht.

Für die Nutzung der Plattform hat der Kunde die in der Tarifübersicht beschriebenen allgemeinen Zugangs-, System- und Funktionsvoraussetzungen zu erfüllen.

Der Kunde richtet mit seiner Registrierung einen (Haupt-)Zugang für das Cerlify-Dashboard ein, über welches nach Abschluss eines entsprechenden Abonnements die geschuldeten Softwarefunktionalitäten angesteuert werden können. Je nach gewählter Tarifkonfiguration kann der Kunde innerhalb seines Hauptzugangs zusätzliche Benutzerkonten (Mitglieder) mit unterschiedlichen Berechtigungsstufen (z.B. Editor, Viewer) anlegen und verwalten. Die in der jeweiligen Tarifkonfiguration vorgesehene maximale Anzahl an Benutzerkonten ergibt sich aus der Tarifübersicht. Der Kunde wählt Benutzernamen und Kennwörter für sämtliche Zugänge selbst und ist für deren sichere Verwahrung sowie den Schutz vor unbefugtem Zugriff Dritter verantwortlich.

Cerlify ist berechtigt, die Plattform laufend weiterzuentwickeln. Die Weiterentwicklung der Software kann zu einer Erweiterung und/oder Änderung der Plattform führen mit der Folge, dass neue Funktionalitäten zur Verfügung stehen, bestehende Funktionalitäten im Ablauf und/oder der Benutzerführung optimiert oder die Datenverwaltung an den Stand der Technik angepasst wird. Eine Pflicht zur Änderung, Anpassung oder Weiterentwicklung der Plattform besteht nur dann, wenn eine solche Änderung, Anpassung oder Weiterentwicklung zur Instandhaltung der Plattform nach dem Stand der Technik erforderlich ist.

Ab Laufzeitbeginn (§ 18) hält Cerlify auf dem Server für die Anwendungsdaten sowie für von dem Kunden vertragsgemäß auf die Plattform extern hochgeladene Daten (nachfolgend „externe Daten") ausreichend Speicherplatz bereit.

Übergabepunkt für die Software, die Anwendungsdaten und die externen Daten ist der Routerausgang des Servers. Für die Internetverbindung zwischen dem Kunden und Cerlify bis zum Übergabepunkt und die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Kunden ist Cerlify nicht verantwortlich.

§ 6 Technische Verfügbarkeit der Plattform

Cerlify schuldet die nachfolgend vereinbarte Verfügbarkeit der Plattform, der Anwendungsdaten und der externen Daten am Übergabepunkt. Verfügbarkeit nach Satz 1 ist die technische Nutzbarkeit der Plattform, der Anwendungsdaten und der externen Daten am Übergabepunkt zum Gebrauch durch den Kunden.

Die Verfügbarkeit der Plattform, der Anwendungsdaten und der hochgeladenen Daten beträgt 99,5 % pro Kalenderjahr. Zur verfügbaren Nutzung zählen auch die Zeiträume während Störungen in oder aufgrund des Zustandes von nicht von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Umständen; Störungen aufgrund notwendiger, von uns im Voraus angekündigter Wartungsarbeiten; sowie Störungen aufgrund von höherer Gewalt.

Wartungsarbeiten werden von uns, soweit möglich, in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt. Notwendige, nicht verschiebbare Wartungsarbeiten werden unverzüglich nach Bekanntwerden der Notwendigkeit durchgeführt und dem Kunden angezeigt. Die Dauer der Wartungsarbeiten wird auf das notwendige Minimum beschränkt. Die Gesamtdauer aller Wartungsarbeiten soll 240 Minuten pro Kalendermonat nicht überschreiten.

§ 7 Support

Cerlify stellt kontextuelle In-App-Hilfen sowie eine dauerhaft zugängliche FAQ unter cerlify.de/faq bereit.

Die Kontaktaufnahme mit unserem Support-Team ist per E-Mail an support@cerlify.de sowie über das In-App-Hilfecenter möglich.

Unsere Reaktionszeiten betragen für Kunden der Tarifkonfiguration „Business": 24 Stunden; für Kunden der Tarifkonfiguration „Starter": 72 Stunden; jeweils ab Zugang der Support-Anfrage während der Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 9:00 bis 18:00 Uhr MEZ, mit Ausnahme bundeseinheitlicher Feiertage am Sitz von Cerlify).

§ 8 Datensicherung

Cerlify sichert die Anwendungsdaten und externen Daten mindestens einmal täglich durch geeignete Backup-Verfahren.

Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die SaaS-Vertragsgegenstände ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeiten (z.B. durch tägliche Datensicherung auf den Endgeräten des Kunden, regelmäßige Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse).

Für den Verlust von Daten haftet Cerlify insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde entgegen seiner Verpflichtung aus § 8.2 unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Im Übrigen findet § 11 Anwendung.

Für die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, insbesondere nach der Verpackungsverordnung und vergleichbaren nationalen Vorschriften, ist der Kunde selbst verantwortlich. Insbesondere sind Anwendungsdaten und hochgeladene Daten entsprechend den Regelungen in diesen AGB nach Vertragsende bei Cerlify nur für eine begrenzte Zeit verfügbar. Um den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nachzukommen, muss der Kunde daher ggf. die aufzubewahrenden Anwendungsdaten und hochgeladenen Daten eigenverantwortlich in angemessenen Zeitabständen exportieren und für die gesetzlich vorgeschriebenen Zeiträume sichern.

§ 9 Pflichten des Kunden

Der Kunde hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Plattform informiert und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht; über Zweifelsfragen hat sich der Kunde durch Mitarbeiter von Cerlify bzw. durch fachkundige Dritte beraten lassen.

Die Einrichtung einer Internetverbindung zwischen dem Kunden und Cerlify bis zum Übergabepunkt und einer funktionsfähigen Hard- und Software auf Seiten des Kunden liegen in der alleinigen Verantwortung des Kunden.

Der Kunde testet die Plattform vor deren produktiver Inbetriebnahme gründlich auf Mangelfreiheit und auf Verwendbarkeit in der bestehenden Hard- und Softwarekonfiguration.

Der Kunde wird sich in regelmäßigen Abständen über die innerhalb der Plattform eingeblendeten Informationsseiten über aktuelle Hinweise (z.B. zu Softwareupdates, Bedienung, Sicherheitsaspekten) informieren und diese beim Betrieb berücksichtigen.

Der Kunde erbringt alle zur Vertragsdurchführung erforderlichen Mitwirkungshandlungen unaufgefordert und auf eigene Kosten. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, Cerlify unverzüglich zu informieren, wenn bei der Nutzung der Plattform durch den Kunden technische Probleme auftreten, um Cerlify eine angemessene Reaktion zu ermöglichen; dafür Sorge zu tragen, dass die zur Nutzung der Plattform berechtigten Nutzer auf Seiten des Kunden mit der Bedienung der Plattform hinreichend vertraut sind; dafür Sorge zu tragen, dass (z.B. bei der Übermittlung von Informationen Dritter auf die vertragsgegenständlichen Server) alle Rechte Dritter an von ihm verwendetem Material und Informationen beachtet werden; berechtigte Nutzer zu verpflichten, ihrerseits die für die Plattformnutzung geltenden Bestimmungen einzuhalten; die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die Nutzung der Plattform durch Unbefugte zu verhindern (z.B. durch Passwort-Härte, Passwörter auf seinen Rechnern, Einbruchschutz und ggf. Sperre vorhandener Zugänge nach Mitarbeiterwechseln); die in der Software hinterlegten Informationen (insbesondere die E-Mail-Adresse für Kontaktaufnahmen) aktuell zu halten.

Der Kunde verpflichtet sich, auf dem bereitgestellten Speicherplatz nur solche Daten und Inhalte zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung in der Plattform bzw. auf dem Server von Cerlify nicht gegen geltendes Recht, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verstößt. Der Kunde stellt Cerlify auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund eines Verstoßes des Kunden gegen Satz 1 gegen Cerlify geltend machen. Der Kunde wird Cerlify in den Fällen des Satz 2 zudem die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung ersetzen.

Die vom Kunden zu erbringenden Mitwirkungshandlungen stellen vertragliche Verpflichtungen und nicht nur Obliegenheiten dar. Einen etwaigen Mehraufwand durch nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig erbrachte Mitwirkungspflichten können wir zu den vereinbarten oder, mangels Vereinbarung, zu unseren üblichen Tages- und Stundensätzen gesondert in Rechnung stellen.

§ 10 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach der vom Kunden gewählten Tarifkonfiguration sowie etwaigen Add-on-Paketen und dem gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich). Die jeweils gültigen Preise ergeben sich aus der Tarifübersicht. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Abrechnungszeitraum monatlich oder jährlich im Voraus. Der Kunde erhält die Rechnung als PDF per E-Mail an die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse und kann sie zudem jederzeit auf der Plattform einsehen.

Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Die jeweils verfügbaren Zahlungsmethoden ergeben sich aus unseren Kundeninformationen.

Cerlify ist berechtigt, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu ändern. Der Änderungszeitpunkt und die Höhe der Anpassung ist dem Kunden drei Monate vorher schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. Die Änderung darf jedoch frühestens 12 Monate nach Vertragsabschluss oder nach der letzten Vergütungserhöhung erfolgen. Eine Erhöhung ist höchstens in einem Umfang von 10 % zulässig. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag vorzeitig auf den Zeitpunkt der Vergütungsänderung schriftlich oder elektronisch zu kündigen. Die Kündigung ist wirksam, wenn sie Cerlify spätestens vier Wochen vor dem Vergütungsänderungszeitpunkt zugeht.

§ 11 Haftung

Cerlify haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen haftet Cerlify nur bei Verletzung einer Kardinalpflicht. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von Cerlify auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Cerlify.

Cerlify stellt mit der Plattform ein Werkzeug zur Verfügung, das Sie bei der Verwaltung von Compliance-Daten unterstützt. Cerlify übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtssicherheit der vom Kunden selbst erstellten und finalisierten Konformitätserklärungen oder sonstiger Dokumente. Die Prüfung der regulatorischen Konformität obliegt ausschließlich dem Kunden.

Soweit Cerlify die Leistungen kostenlos erbringt (insbesondere während des kostenfreien Probeabonnements), richtet sich die Haftung von Cerlify nach den §§ 599 f. BGB. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Cerlify darüber hinaus für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

§ 12 Höhere Gewalt

Bei Eintritt höherer Gewalt wird die betroffene Partei für die Dauer des Ereignisses von ihren Leistungspflichten frei, soweit diese aufgrund der höheren Gewalt nicht erfüllt werden können. Die Parteien werden sich unverzüglich über den Eintritt höherer Gewalt informieren.

§ 13 KI-gestützte Funktionen

Die Plattform enthält KI-gestützte Vorschlagsfunktionen, die Ihnen bei der Eingabe und Verwaltung von Compliance-Daten assistieren. Diese Funktionen nutzen Machine-Learning-Modelle von Drittanbietern, die über die Plattform-Infrastruktur bereitgestellt werden.

Die KI-generierten Vorschläge haben reinen Empfehlungscharakter und ersetzen keine fachliche oder rechtliche Prüfung durch Sie als Kunden. Sie tragen die alleinige Verantwortung für die finale Prüfung und Freigabe aller Dokumente. Cerlify übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit oder Fehlerfreiheit der KI-Vorschläge.

Der Kunde erkennt mit Nutzung der KI an, dass KI-Systeme Wahrscheinlichkeiten liefern, keine garantierte Faktizität. Insbesondere erkennt der Kunde an, dass ein KI-System auf eine Anfrage unzureichend antworten („halluzinieren") kann, etwa weil fehlerhafte Wahrscheinlichkeiten oder Gewichtungen im KI-Modell zugrunde gelegt wurden. Es liegt daher im eigenen Interesse des Kunden, die von der KI generierten KI-Vorschläge auf ihre Plausibilität zu überprüfen.

Cerlify weist den Kunden in der Benutzeroberfläche darauf hin, wenn ein angezeigter Inhalt KI-generiert ist.

§ 14 Datenschutz und Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die DSGVO, einzuhalten. Cerlify verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß der Datenschutzerklärung unter cerlify.de/datenschutz sowie im Rahmen eines gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrages (AVV).

Der AVV ist Bestandteil dieser AGB und wird bei Vertragsschluss gesondert zur Verfügung gestellt.

Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen und sonstigen vertraulich zu behandelnden Informationen zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke dieses Vertrags zu verwenden.

§ 15 QR-Code und Landingpages

Die Plattform ermöglicht die Generierung von QR-Codes und zugehörigen öffentlichen Landingpages auf Basis der vom Kunden eingegebenen Verpackungsdaten. Cerlify stellt die technische Infrastruktur für die Ausspielung der Landingpages bereit.

Die Landingpage wird unter einer Cerlify-Subdomain bzw. einer von Cerlify zugewiesenen URL ausgeliefert. Eine Auslieferung unter einer kundeneigenen Domain (Custom Domain) ist nicht Gegenstand der Leistungen von Cerlify und bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

Cerlify stellt dem Kunden ausschließlich die technische Infrastruktur und die Verwaltungsoberfläche für die Landingpage zur Verfügung. Cerlify schuldet ausdrücklich nicht: die inhaltliche Befüllung der Landingpage; die Prüfung der vom Kunden eingestellten Inhalte auf regulatorische Vollständigkeit oder Richtigkeit; die Aktualisierung der Landingpage bei Änderungen der Verpackungs-, Material- oder Lieferantendaten.

Cerlify übernimmt keine Haftung für die auf den Landingpages dargestellten Inhalte; die inhaltliche Verantwortung liegt ausschließlich beim Kunden. Cerlify ist berechtigt, die Ausspielung von Landingpages auszusetzen, wenn konkrete Anhaltspunkte für rechtswidrige Inhalte vorliegen.

Der Kunde stellt Cerlify von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Cerlify wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Kunden auf der Landingpage eingestellten Inhalte geltend machen, sofern der Kunde diese zu vertreten hat.

Die von Cerlify ausgegebenen PackIDs sind individuell und werden dem Kunden zur Nutzung überlassen. Sie sind nicht übertragbar und werden bei Vertragsende nicht wiederverwendet oder Dritten zugewiesen, soweit die Landingpage des Kunden aktiv ist oder das Legacy-Hosting in Anspruch genommen wird.

§ 16 Nutzungsrechte

Cerlify räumt dem Kunden ein einfaches, zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenztes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Plattform nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen ein.

Der Kunde darf die Software Dritten nur insoweit zugänglich machen, wie die vertragsgemäße Nutzung der Software eine Zugangseröffnung erforderlich macht. Eine über die vertragsgemäße Nutzung hinausgehende Zugangseröffnung, insbesondere durch Veräußern, Verschenken, Verleihen, Vermieten, öffentliche Wiedergabe oder Unterlizenzierung der Software, ist dem Kunden nicht gestattet. § 69d UrhG bleibt unberührt.

Der Kunde darf die über die Plattform erzeugten Dokumente (Konformitätserklärungen, technische Dokumentation, sonstige PDFs) im Rahmen seines Geschäftsbetriebs zeitlich und räumlich unbeschränkt nutzen, vervielfältigen und an Dritte (insbesondere Behörden, Geschäftspartner, Kunden) weitergeben. Dieses Nutzungsrecht überdauert das Vertragsverhältnis.

Der Kunde räumt Cerlify das Recht ein, die vom Kunden in die Plattform eingegebenen Daten für die Erbringung der vertraglichen Leistungen zu verarbeiten. Eine Nutzung der Kundendaten für andere Zwecke (insbesondere zum Training von KI-Modellen oder zum Verkauf an Dritte) findet nicht statt.

Cerlify ist berechtigt, anonymisierte, aggregierte Nutzungsdaten zur Produktverbesserung, statistischen Analyse und Weiterentwicklung der Plattform zu nutzen. Eine Rückführbarkeit auf den einzelnen Kunden ist ausgeschlossen.

§ 17 Generierung von Konformitätserklärungen

Cerlify stellt mit der Plattform eine Lösung zur strukturierten Erfassung von Verpackungsdaten und zur Erstellung von Konformitätserklärungen nach der Verordnung (EU) 2025/40 (PPWR) sowie nach vergleichbaren in- und ausländischen Verpackungs- und Compliance-Regelungen zur Verfügung.

Cerlify stellt ausschließlich die technische Infrastruktur für die Erstellung von Konformitätserklärungen und technischen Dokumentationen bereit. Cerlify erbringt keine rechtsberatenden, steuerberatenden, wirtschaftsprüfenden oder compliance-bezogenen Dienstleistungen.

Die in der Plattform hinterlegten regulatorischen Inhalte werden von Cerlify nach bestem Wissen bereitgestellt; Cerlify übernimmt jedoch keine Gewähr für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, insbesondere im Hinblick auf spätere Änderungen der Rechtslage.

Cerlify überprüft weder die vom Kunden eingegebenen Daten noch die auf deren Grundlage generierten Erklärungen auf ihre inhaltliche Richtigkeit oder rechtliche Konformität. Die alleinige rechtliche Verantwortung für den Inhalt der finalisierten Konformitätserklärungen und der technischen Dokumentation liegt ausschließlich beim Kunden bzw. der nach den jeweiligen Vorschriften verantwortlichen Person.

§ 4.4 bleibt unberührt.

§ 18 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag beginnt mit dem Abschluss des betreffenden Abonnements und hat je nach gewählter Abrechnungsperiode eine Laufzeit von einem Monat oder einem Jahr.

Bei monatlicher Abrechnungsperiode verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um einen weiteren Monat, wenn er nicht spätestens vor Ablauf der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit über die Plattform-Einstellungen möglich.

Bei jährlicher Abrechnungsperiode verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von mindestens 30 Tagen zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit über die Plattform-Einstellungen möglich.

Der Vertrag kann darüber hinaus von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Ein wichtiger Grund, der Cerlify zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Kunde die Nutzungsrechte von Cerlify dadurch verletzt, dass er die Software über das nach dem Vertrag gestattete Maß hinaus nutzt und die Verletzung auch auf eine Abmahnung durch Cerlify hin nicht innerhalb angemessener Frist abstellt.

Der Kunde ist jederzeit während der Vertragslaufzeit berechtigt, über das entsprechende Menü auf der Plattform die gebuchte Tarifkonfiguration zu erhöhen (Wechsel von „Starter" zu „Business", im Folgenden „Upgrade"). Mit Wirksamwerden des Upgrades beginnt die Vertragslaufzeit für die gebuchte Tarifkonfiguration von Neuem. Ein Wechsel in eine günstigere Tarifkonfiguration (Downgrade) ist erst zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode möglich.

Jede Tarifkonfiguration umfasst ein tarifliches Mindestkontingent an Verpackungen, das durch Add-On-Pakete erweitert werden kann. Der Kunde ist während der Vertragslaufzeit jederzeit berechtigt, über das entsprechende Menü auf der Plattform Add-On-Pakete hinzuzubuchen oder bis zum tariflichen Mindestkontingent wieder abzubestellen.

§ 19 Anbieterwechsel und Exit (Data Act)

Soweit die von Cerlify erbrachten digitalen Dienstleistungen Datenverarbeitungsdienste im Sinne des Art. 2 Nr. 8 der Verordnung (EU) 2023/2854 („Data Act") darstellen, gelten ergänzend die Besonderen Bedingungen für Anbieterwechsel und Exit im Anhang zu diesen AGB. Der Anhang regelt insbesondere: einheitliche maximale Übergangsfristen; Wechselentgelte und Entgelte für vorzeitige Vertragsbeendigung; technische Unterstützung während des Wechselprozesses; die Wechsel-Checkliste (Annex 1); Löschung exportierbarer Daten nach erfolgreichem Wechsel.

Der Anhang ist unter cerlify.de/agb-anhang abrufbar und hat im Falle eines Widerspruchs Vorrang vor den allgemeinen AGB-Regelungen.

§ 20 View-Only-Modus und Daten nach Vertragsende

Endet die kostenfreie Testphase ohne Aktivierung eines kostenpflichtigen Abonnements oder wird ein kostenpflichtiges Abonnement durch den Kunden gekündigt, wird das Kundenkonto in einen „View-Only-Modus" versetzt.

Im View-Only-Modus kann der Kunde für einen Zeitraum von 90 Tagen seine auf der Plattform gespeicherten Daten einsehen und exportieren. Eine Bearbeitung, Neuanlage oder Finalisierung von Dokumenten ist im View-Only-Modus nicht möglich. Cerlify benachrichtigt den Kunden per E-Mail jeweils an Tag 60, 75 und 85 dieses Zeitraums über die bevorstehende Datenlöschung.

Nach Ablauf von 90 Tagen im View-Only-Modus werden die Daten des Kunden automatisch gelöscht, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Bei Bedarf kann der Kunde gegen gesonderte Vergütung eine über die Laufzeit nach § 20.2 hinausgehende Aufbewahrung seiner Daten vereinbaren.

§ 21 Legacy-Hosting für QR-Code-Landingpages

Nach Beendigung des Business-Plans bleibt jede zum Zeitpunkt der Beendigung aktive Landingpage des Kunden für eine Übergangsphase von 90 Tagen unverändert öffentlich erreichbar. In diesem Zeitraum kann der Kunde die Inhalte exportieren, eine Migration zu einer eigenen Lösung vornehmen, das Legacy-Hosting nach § 21.2 buchen oder erneut einen Business-Plan aktivieren.

Soweit der Kunde aufgrund regulatorischer Pflichten oder aufgrund von im Umlauf befindlichen Verpackungen mit aufgedrucktem QR-Code eine über die Übergangsphase hinausgehende Erreichbarkeit der Landingpages wünscht, kann er gegen gesonderte Vergütung eine erweiterte Hosting-Periode buchen („Legacy-Hosting"). Das Legacy-Hosting umfasst ausschließlich die Erreichbarkeit der bestehenden Landingpages mit ihren bestehenden Inhalten; eine Bearbeitung der Inhalte oder das Anlegen neuer Landingpages sind vom Leistungsumfang nicht erfasst.

Wird das Legacy-Hosting nicht gebucht oder nicht verlängert und reaktiviert der Kunde auch keine „Business" Tarifkonfiguration, deaktiviert Cerlify die Landingpage nach Ablauf der Übergangsphase. Aufrufe der Landingpage werden mit einer neutralen Hinweisseite beantwortet.

§ 22 Änderungen der AGB

Cerlify behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen erforderlich ist, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Marktbedingungen oder bei der Einführung neuer oder der Änderung bestehender Funktionen der Plattform.

Cerlify wird dem Kunden beabsichtigte Änderungen in Textform (per E-Mail) spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten ankündigen. Der Kunde kann den Änderungen innerhalb dieser Frist widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch, gelten die geänderten AGB ab dem angekündigten Zeitpunkt als akzeptiert. Cerlify wird den Kunden bei der Ankündigung gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Rechtsfolgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

§ 23 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz von Cerlify (Karlsruhe). Cerlify ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

Cerlify ist berechtigt, Dritte (z.B. Integrationspartner, weitere Softwareanbieter) als Unterauftragnehmer heranzuziehen.

Cerlify darf den Kunden auf der eigenen Website und in anderen Medien als Referenzkunden nennen und Pressemitteilungen sowie Beiträge über den Vertragsschluss veröffentlichen. Der Kunde kann einer Nennung als Referenzkunde aus wichtigem Grund widersprechen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem von den Parteien wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

Anlage 1 – Datenkategorien und digitale Vermögenswerte

In Ergänzung der in § 19 der AGB normierten Regelungen werden in Tabelle 1 alle Datenkategorien und digitalen Vermögenswerte aufgelistet, die während des Wechselvollzugs übertragen werden können, einschließlich mindestens aller exportierbaren Daten. Außerdem werden in Tabelle 2 Datenkategorien aufgelistet, die für die interne Funktionsweise des in § 19 der AGB adressierten Datenverarbeitungsdienstes spezifisch sind und von den in Tabelle 1 genannten exportierbaren Daten ausgenommen werden, weil die Gefahr einer Verletzung von Geschäftsgeheimnissen von Cerlify besteht.

Tabelle 1 – Übertragbare Datenkategorien / digitale Vermögenswerte

1. Unternehmens-Stammdaten: Firmenname, Rechtsform, Adresse, USt-IdNr., Rolle (Erzeuger/Importeur/Vertreiber), gebuchte Tarifkonfiguration, eingerichtete Benutzerkonten
2. Verpackungs-Datensätze (Packagings) inkl. Materialien, Bauteilen, Gewichten, Recyclingklassen, Lieferantenzuordnungen, Compliance-Status
3. Lieferanten-Stammdaten (Suppliers): Firmenname, Kontaktperson, E-Mail, Sprachpräferenz, zugeordnete Materialien
4. Anfragehistorie an Lieferanten: angefragtes Feld, Status, Zeitpunkte, eingereichter Wert, Name und E-Mail des Antwortenden, in der Regel eine Referenznummer der Einreichung. Erfasst wird jeweils der zuletzt eingereichte Stand; vorherige Fassungen einer mehrfach beantworteten Anfrage sowie Zeitpunkt und Urheber einer nachträglichen manuellen Überschreibung durch den Kunden werden nicht gesondert protokolliert.
5. Finalisierte Konformitätserklärungen (DoCs) und technische Dokumentationen (TechDocs) im PDF-Format inkl. Snapshot-Daten
6. Lieferantendokumentation: hochgeladene PDF-Anhänge (Materialspezifikationen, PFAS-Nachweise, Recyclingfähigkeitsnachweise)

Exportformate: PDF für finalisierte Dokumente, strukturierte JSON-Datei für 1–4 sowie CSV für tabellarische Ansichten.

Tabelle 2 – Ausgenommene Datenkategorien (Geschäftsgeheimnisse Cerlify)

1. Cerlify-Material-Katalog (vorkonfigurierte Material-Datenbank inkl. Klassifikationslogik)
2. Cerlify-Pflichten-Engine (internes Pflichten-Set inkl. Zuordnungslogik)
3. Cerlify-Compliance-Berechnungslogik (PFAS-Bewertung, Recyclingfähigkeits-Score, DoC-Readiness-Validierung)
4. KI-Vorschlagsfunktionen (Prompts, Modellkonfigurationen)
5. Plattform-interne Konfigurationsdaten (Feature-Flags, A/B-Test-Einstellungen, interne Telemetrie)